CDU Bad Arolsen hält Abschaffung der Straßenbeiträge für möglich

Das Thema Straßenbeiträge hat bereits im vergangenen Jahr die politische Diskussion in Bad Arolsen bewegt.

Seinerzeit zogen SPD und FWG/OL ihren Antrag kurz vor der Abstimmung zurück. Ihr Vorschlag, mehrere Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet und auf den Stadtteilen zu bilden, auf deren Anwohner anfallende Baukosten jeweils auf fünf Jahre umgelegt würden, brachte von den anderen Parteien im Parlament zurecht die Kritik ein, eine bürokratische Regelung zu schaffen, die am Ende für alle teurer würde.

Daher begrüßt die CDU Bad Arolsen den jüngsten Erkenntnisgewinn, dass die völlige Abschaffung der Anliegerbeiträge die beste Lösung sei.

Die Entscheidung, wie vor kurzem im Korbacher Parlament getroffen, ist aus Sicht der CDU durchaus zu diskutieren. Die Erhebung von Straßenbeiträgen wird abgeschafft und die Kosten werden künftig von der Kommune getragen. Einen Ausschlag in Korbach hat dabei auch der eingesparte Verwaltungskostenanteil von ca. 50.000 € gegeben.
Ähnlich hoch ist dieser Posten im Jahresschnitt auch in Bad Arolsen. Dort ermittelte die Verwaltung für die komplexen Berechnungen und die Verhandlungen mit den Anwohnern einen Aufwand von 47.000€. Unter diesem Gesichtspunkt ist es aus Sicht der Bad Arolser CDU durchaus zu überlegen, ob der Bau der Gemeindestraßen komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert werden soll. So würden den Anwohnern der betroffenen Straßen die teilweise nicht geringen Anliegergebühren erspart bleiben. Immer wieder wird über Härtefälle geklagt.

Straßenbau muss bezahlt werden

Eines muss aber allen Befürwortern einer Abschaffung klar sein: Die Bauarbeiten müssen bezahlt werden und die Kommune sind wir alle! Da müssen SPD und FWG/OL Farbe bekennen. Im Schnitt der letzten Jahre handelt es sich in Bad Arolsen um eine Summe von über 300.000 € an Zahlungen durch die Anlieger. Vom Land Hessen sind keine Zuschüsse zu erwarten und durch Corona wird der städtische Haushalt über Jahre erhebliche Einbußen zu verkraften haben. Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung würde die angekündigte Grundsteuerreform bieten. Die Neuregelung wurde den Ländern durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt. Hier könnten im Rahmen der Neuberechnung auch die Kosten für den Straßenbau einfließen. Inwiefern dann aber die viel beschworene Gerechtigkeit einzieht, daran zweifelt die CDU. Gerechtigkeit fordern in der Regel diejenigen, die aktuell betroffen sind. Was aber denken alle, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihre Anliegerbeiträge bezahlt haben? Die, wie übrigens auch in Korbach, weiterhin die vollen Erschließungsbeiträge in Baugebieten bezahlen? Die, die nicht veranlagt wurden, da sie an überörtlichen Straßen liegen? Der Diskussion will sich die CDU gerne stellen. Fraktionsvorsitzender Gerd Frese sieht in der Einbeziehung der veränderten Grundsteuer durchaus Vorteile: „Mit der Abschaffung sparen wir uns fast 50.000€ Verwaltungskosten, Ärger und Diskussionen. Dagegen würde ein Grundstück mit etwa 12 Prozent höheren Steuern im Jahr mehr belastet.“
Für die Anwohner „In der Strothe“ käme eine Abschaffung der Beiträge wahrscheinlich zu spät. Die Kosten und ihre Gegenfinanzierung sind längst Bestandteil des, übrigens von SPD und FWG/OL mitbeschlossenen, städtischen Haushalts 2020. Sie könnten die ersten „Verlierer“ einer Neuregelung sein. Denn eine Aufhebung für bereits begonnene Maßnahmen, geschweige denn eine Rückerstattung für vergangene Jahre, ist angesichts des Beitragsrechts und der Finanzlage schwer vorstellbar.

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