CDU-Stadtverband Bad Arolsen

CDU-Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung am 25. September 2020

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften, die im Bundeswahlgesetz niedergelegt sind, lud der CDU-Stadtverband Bad Arolsen seine Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung am 25.9.2020 ein. Gewählt wurden erstens die Delegierten, die den Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen werden. Zweitens wurden die Delegierten gewählt, die ihrerseits auf einem besonderen Kreisparteitag die Delegierten wählen werden, die die Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages beschließen. Beide vom Wahlausschuss vorgeschlagenen Listen wurden in geheimer Wahl einstimmig mit einer Enthaltung gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Timo Hartmann, gab einen kurzen Überblick über die aktuellen Kreisthemen. Nach wie vor sei die Versorgung mit schnellem Internet eine Hauptaufgabe für die moderne Infrastruktur bei uns im Landkreis. Es gebe zwar einen Breitbandanschluss in jedem Ort, aber nicht in jedem Haus. Bis zum Sommer 2021 sollen alle Schulen mit Glasfaserkabel und WLAN-Versorgung ausgestattet werden.

Nach der Insolvenz der Fleischfabrik Wilke und dem Aus für den Schlachthof in Bad Wildungen soll nach dem Willen der CDU das dezentrale Schlachten, Zerteilen und die Direktvermarktung unterstützt werden. Daher möchte die CDU den Schlachthof in Mengeringhausen unterstützen und erhalten. Weiterhin sollen auch alle im Landkreis ansässigen handwerklichen Metzger und Schlachtbetriebe mit einem Sonderförderprogramm unterstützt werden. Hartmann betonte, dass sich die Betriebe in Waldeck-Frankenberg darauf verlassen können, dass alle 2020 im Kreis geplanten Investitionen realisiert werden.  

Besonderes Interesse fand die Abstimmung über den Wahlvorschlag zur Kommunalwahl am 14. März 2021, die ebenfalls einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen wurde. Auf den Spitzenplätzen stehen der Fraktionsvorsitzende Gerd Frese, Stadtverbandsvorsitzende Vanessa Becker und der Stadtverordnetenvorsteher Marko Lambion. Ebenfalls einstimmig wurden die Listenvorschläge für die Ortsbeiräte in Helsen (angeführt von Michael Pesta) und Mengeringhausen (angeführt von Klaus Künstel) beschlossen. Die neuen Kandidaten nutzten die Gelegenheit, sich den Mitgliedern persönlich vorzustellen.

Der Bad Arolser Fraktionsvorsitzende Gerd Frese verwies darauf, dass die CDU zurzeit 13 Stadtverordnete und drei Magistratsmitglieder stellt. Es sei gelungen, mit Hilfe des Schutzschirmes die Stadt soweit zu entschulden, dass wieder Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Diese Gelder sind wichtig, um die Komplementärmittel bei Förderprogrammen finanzieren zu können. Als Beispiel nannte er den Neubau des Jugendzentrums, das zu 90 % gefördert würde. Das gelte auch für die Baumaßnahmen im Bad Arolser Bürgerhaus und den zukünftigen Sportzentren im Mengeringhausen und Bad Arolsen. Für die nächste Wahlperiode gelte es, das Ehrenamt, beispielsweise in den Schwimmbädern, weiter zu stärken. Es sei sinnvoll, dass die als Flüchtlingsunterkunft geplanten Gebäude auf dem Hagen für Asylbewerber nun genutzt würden. Die CDU unterstütze auch weiterhin die heimische Wirtschaft und die Ansiedlung von Betrieben. So stehen für die Firma Almo Flächen zur Kapazitätserweiterung auf dem Mengeringhäuser Hagen bereit. Zudem wird das Gewerbegebiet einen Breitbandanschluss erhalten.

Der CDU-Stadtverband Bad Arolsen unterstützt ausdrücklich die Kandidatur des Landtagsabgeordneten Armin Schwarz, der ein Bundestagsmandat anstrebt. Dies machte Vanessa Becker in ihrem Schlusswort deutlich.